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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

    In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

    Frauen bekommen mehr als 50 Prozent weniger Rente

    Bundesregierung bestätigt riesige Rentenunterschiede zwischen Männern und Frauen. Mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass Frauen in...

    Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef beim größten Erdölproduzenten der Welt.

    Chef-Lobbyist: Der russische Großkonzern "Rosneft" macht den deutschen Alt-Kanzler zum Vorsitzenden. Es ist eine Personalie mit politischer Sprengkraft: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Chef...

    „Pro Deutschland“ gibt auf

    Rechte Partei beschließt Auflösung und gibt Empfehlung für AfD. Am vergangenen Samstag tagte die Bundesversammlung der rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Wuppertal und beschloss ihre...

    Polizist in den USA soll zwei Morde beauftragt haben

    Ein Polizist aus Dallas im US-Bundesstaat Texas soll 2 Morde angeordnet haben, seit Donnerstag ist er verhaftet. Doch seine Tat liegt schon zweieinhalb Jahre zurück, denn schon dann hatte der Auftragsmörder die Tat gestanden.

    Tarnverein und rechte Werbeagentur – Verdacht auf illegale Parteispenden an die AfD

    Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.

    US-Regierung plante Putsch gegen Venezuelas Präsident – schon wieder

    Trump-Administration führte Gespräche mit rechten Militärs Im August 2017 sprach der US-Präsident Trump offen davon, militärisch in Venezula einzugreifen – das ist bisher noch nicht...

    Griechenlands Krise vertieft sich

    Aktienkurse der größten Banken stürzen um bis zu 30% ab. Neue Rettungspakete notwendig. Noch im August diesen Jahres gab es Erfolgsmeldungen aus Griechenland. Regierung und...

    Amazon-Streiks in Leipzig und Werne

    Kurz vor Weihnachten hat die Gewerkschaft Ver.di die Beschäftigten beim Versandhändler Amazon zum Streik aufgerufen. Er soll von Heute bis Heiligabend gehen. Die Gewerkschaft fordert vom Großkonzern endlich einen Tarifvertrag.

    Proletarisierung des Kleinbürgertums: Seit 2008 sind 30% der Bäckereien und Fleischerbetriebe verschwunden

    Schon Karl Marx sprach davon, dass KleinbürgerInnen gesetzmäßig mit Entwicklung des Kapitalismus immer mehr in die Reihen des Proletariats hinab gedrückt werden. Sie könnten sich einfach in der kapitalistischen Konkurrenz gegen große Monopole nicht mehr halten. Das zeigt sich auch heute in Deutschland: in den letzten Zehn Jahren sind 30% der Betriebe im Bäcker- und Fleischerhandwerk verschwunden.

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