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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    EGMR-Urteil nach 16 Jahren: Polizei “folterte” DemonstrantInnen beim G8-Gipfel 2001

    Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat Italien wegen massiver Polizeigewalt am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 verurteilt. 16 Jahre ist es her, als...

    Was sagt “die Linke” zu G20? – Einige Auszüge

    Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die...

    „Wer nicht hören will, muss fühlen“- Tarifstreik öffentlicher Dienst

    Die Gewerkschaft Ver.di kündigt nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde nun Streiks im öffentlichen Dienst an. Der Schwerpunkt wird vor allem in den Gesundheitseinrichtungen liegen.

    Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch

    Geldzahlungen an Abgeordnete von FDP und CDU Nach Recherchen des Politik-Magazins Report Mainz soll der Waffenhersteller "Heckler & Koch" im  Jahr 2011 mit Hilfe von Bestechungsgeldern...

    Wer stoppt die Nazis in der hessischen Polizei? – Wieder Drohschreiben gegen Başay-Yıldız

    Die türkischstämmige Anwältin Seda Başay-Yıldız hat erneut rassistische Drohschreiben erhalten. Auch dieses Mal gibt es Hinweise darauf, dass der Absender aus Kreisen innerhalb der hessischen Polizei stammt. Sechs bereits suspendierte Nazi-Polizisten schweigen.

    Immer mehr AfD-Mitglieder wollen für Verfassungsschutz arbeiten

    Wie der Tagesspiegel berichtet, melden sich immer mehr Mitglieder der AfD beim deutschen Inlandsgeheimdienst, um mit diesem zusammenzuarbeiten. In der Vergangenheit wurden die sogenannten „V-Männer“ in faschistischen Organisationen systematisch zu deren Finanzierung genutzt.

    „Workers For Future“: ArbeiterInnen für eine grüne Zukunft

    Letzte Woche Mittwoch veröffentlichte der "Fridays For Future"-Ableger „Workers For Future“ einen vier-seitigen Text mit dem Titel „Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?“.

    Eine zweite Erde bitte – Earth-Overshoot-Day 2022

    Am 28. Juli 2022 hat die Erdbevölkerung den Kipppunkt des Jahres erreicht, an dem die Nachfrage nach nachwachsenden Ressourcen die jährliche Reproduktion des Planeten übersteigt.

    Ukraine-Krieg: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

    Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.

    Anschlag in Hanau: Täterschutz statt Opferschutz

    Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht weiterhin Angehörige der Opfer und Kinder an Grundschulen. Die Polizei dreht die Verantwortung um und fordert die Betroffenen auf wegzuziehen. Jetzt wurde sogar der Polizeischutz vor dem Haus von Serpil Unvar entfernt.

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