Ein Jahr Polizeigesetz in NRW – Eine Bilanz
Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.
„Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...
Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.
Brand in türkischem Lebensmittelgeschäft in Waldkraiburg
Im oberbayrischen Waldkraiburg ist in der vergangenen Nacht ein Lebensmittelladen vollständig ausgebrannt. Das Feuer hat auf umliegende Wohnhäuser und Geschäfte übergegriffen. Sechs Personen wurden...
“We saved several lives, that’s why I’m proud of myself” – Now Devin is...
The Kurdish YPG is considered the most successful army in the fight against the Islamic fundamentalist "ISIS". Devin, a Dutch Kurd, joined his medical team in 2016 for six months. Now he faces three years in prison in the Netherlands. We asked him about his motives for fighting the "Islamic State" and his attitude towards the reaction of the Dutch state.
Erneut Morddrohungen von Faschisten gegen Linken-Politikerin
Nachdem vor wenigen Tagen ein Mordanschlag auf die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei „die Linke" bekannt wurde, wird nun ein neuer Fall öffentlich. Die hessische Franktionschefin derselben Partei erhielt mehrere Emails mit Morddrohungen, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet wurden. Spuren führen zur Frankfurter Polizei.
Mindestens 17.000 Menschen rufen in Berlin Ende der Pandemie aus
Gestern riefen insbesondere rechte, AfD-nahe Personen zum "Tag der Freiheit" in Berlin auf. Gemeinsam wolle man die Pandemie für beendet erklären und sich gegen die "Corona-Diktatur" auflehnen. Dem Aufruf folgte eine breite und diverse Masse an Menschen, doch die tatsächliche Kritik an Maßnahmen blieb aus.
Vonovia kassierte 10 Millionen Euro vom Staat
Wer seit Anfang des Jahres einen Blick auf den Aktienmarkt wagt, sieht einen deutlichen Crash des Deutschen Aktienindex (DAX) im Frühjahr. Mittlerweile hat sich der DAX wieder in eine Lage gebracht, die für Anleger:innen aussichtsreicher erscheint. Doch die derzeitige Wirtschaftskrise lässt Anleger:innen und Spekulant:innen in sicheres Fahrwasser gleiten. Der Blick geht zur Aktie von Vonovia. Der Konzern sackte über die letzten fünf Jahre von der Bundesrepublik Deutschland mehr als 10 Millionen ein.
Krankenkassen: Anstieg der Zusatzbeiträge droht
Die Krankenkassen stehen in der Pandemie unter besonderem wirtschaftlichen Druck. Der AOK-Bundesverband droht nun mit einer Verdopplung des Zusatzbeitrages, sollte die Bundesregierung nicht helfen.
Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“
Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.
Argentinien: Senat berät über Gesetz zur sicheren Abtreibung
Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.
















