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Nach dem rassistischen Mord durch Polizisten in den USA kam es auch in Deutschland zu Protesten von Zehntausenden. Vielerorts solidarisierte man sich nicht nur mit den Protesten in den USA, sondern machte auf rassistische Polizeikontrollen, Todesopfer in polizeilichen Gewahrsam und rechte Terrorzellen innerhalb der Polizei aufmerksam. Doch viele Politiker sehen sich nun in gedrängt die deutsche Polizei in Schutz zu nehmen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.

In mehreren Städten Deutschlands versuchten Neonazis und andere faschistische Organisationen, den 1. Mai unter ein "braunes Banner" zu stellen. Massenhafter Widerstand durch AntifaschistInnen konnte...

Seit Wochen protestieren vor allem junge Nigerianer:innen gegen die Polizeigewalt, die von den Special Anti Robbery Squads (SARS) ausgehen. Die Polizei versuchte die tagelangen Proteste mit Schusswaffen zu beenden, doch die Demonstrant:innen wollen erst aufgeben, wenn ihre Forderung erfüllt ist: Die SARS sollen abgeschafft werden.

Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen. Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt...

Die deutsche Bank als größter Geldhaus der BRD hatte im vergangenen Jahr knapp 3.000 Stellen abgebaut. Zum ersten Mal seit 2014 verzeichnet die Bank einen Nettogewinn - und zahlt den Beschäftigten, die noch eine Stelle haben, Boni in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro.

Organisierte Faschisten besitzen hunderte Immobilien in Deutschland Auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung erstmals eine Liste von Grundstücken, Häusern und Wohnungen zusammengestellt,...

Seit über zwei Jahren befindet sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise. Diese Begann ende 2019 und wurde durch die Pandemie und staatliche Maßnahmen massiv verschärft. Auch im vergangenen Quartal lag die deutsche Wirtschaftsleistung noch 1,5% niedriger als vor der Krise. Trotzdem konnten die zehn reichsten Deutschen ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren um 78% steigern – was ist da los?

Die Top-Managerin des chinesischen Technologiekonzerns war auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Ihr drohen 30 Jahre Haft in den USA. Der Fall gilt als neue Eskalation im Handelskonflikt zwischen beiden Staaten.

Die Landesregierung NRW bleibt auch weiterhin an der Seite des Energiekonzerns RWE: Laut einem Zeitungsbericht gibt es Planungen neu errichtete Baumhäuser von KlimaaktivistInnen im Hambacher Wald bei Köln zu räumen. Zuletzt hatten immer wieder zehntausende Menschen gegen die angekündigte Rodung des Waldes und die Politik der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert.