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Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.

In Deutschland belaufen sich 82 Prozent der gesetzlichen Renten auf weniger als 1500 Euro. Bundesbeamt:innen liegen zu 95,1 Prozent über diesem Betrag.

Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

24 Hausdurchsuchungen heute morgen in acht Bundesländern. In den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags kam es bundesweit zu gleichzeitigen Hausdurchsuchungen in vielen Städten. Unter anderem...

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.

Neue brisante Enthüllung im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke: Der ehemalige Agent des hessischen Geheimdienstes, Andreas Temme, soll „dienstlich“ mit dem mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst gewesen sein. Temme, der früher auch „klein Adolf“ genannt wurde, ist ein zentraler Knoten im NSU-Komplex. Der Agent war bei einem Mord des "Nationalsozialistischen Untergrund" direkt anwesend und bei fünf weiteren Morden in der nähe des Tatorts.

Vergangenes Wochenende ist ein Team der ARD von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Noch kurz zuvor arbeitete das Team an Recherchen über gewaltsame Siedler im Westjordanland. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Angriffen auf Journalist:innen - und Tötungen.

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

Wo man hinschaut wird es teurer – doch eine Preiserhöhung könnte zu besonders viel Wirbel führen: die Bierpreise sollen steigen. Die Großbrauereien Krombacher,  Radeberger Gruppe und Veltins wollen ihre Preise teils stark erhöhen. In der Kneipe könnte das Bier deshalb um 30 bis 50 Cent teurer werden.