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In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.

Der französische Kassationshof urteilte: Sex ist eine eheliche Pflicht. Deswegen soll eine 66-jährige Frau, die sich von ihrem gewaltätigen Ehemann getrennt hat, nun die alleinige Schuld (und damit die Kosten) der Scheidung tragen.

Am Samstag wurde bekannt, dass private Daten von mehr als eine halbe Milliarde Facebook-Konten aus über 106 Ländern geleakt wurden. In den Daten finden sich sensible Informationen wie Geschlecht, Telefonnummer, Beziehungsstatus, Arbeitsplatz und Mailadresse. Auch 6 Millionen deutsche Konten sind darunter.

Deutschlands führende Wirtschaftinstitute schlagen dem Wirtschaftsministerium in einer Auftragsarbeit eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 69 Jahre vor. Damit könne das Wirtschaftswachstum um 0,3% steigen – Wenn die Menschen mit 70 noch so gut arbeiten wie die 40-64-jährigen.

Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

Über die letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Menschen, die auch im Rentenalter noch arbeiten gehen verdoppelt. Mittlerweile sind es über eine Millionen Menschen. Für fast 40% ist dies ihr hauptsächlicher Lebensunterhalt.