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Über den Facebook-Account des amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde am Mittwoch eine rechte und rassistische Nachricht verbreitet. Das sah selbst Facebook so, das Unternehmen sperrte Netanjahus „Chatbot“ für 24-Stunden wegen „Hassrede“.

Am kommenden Samstag, den 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weltweit finden Aktionen für die Legalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Deutschland werden in mehr als 30 Städten Aktionen organisiert.

In Italien und Spanien mehren sich schon seit Wochen die Streiks und Aktionen von ArbeiterInnnen, die fordern, dass auch ihr Arbeitsplatz vorübergehend geschlossen wird. Normalerweise sind aus der ArbeiterInnenbewegung eher Kämpfe gegen Werksschließungen bekannt. Die Unternehmen scheinen jedoch solange es irgendwie geht die Produktion in ihren Werken aufrecht erhalten zu wollen.

Wie das Migazin berichtet verlangt die Hessische SPD Aufklärung über Berichte von Zeug:innen zum faschistischen Massaker in Hanau vor etwa elf Monaten. Möglicherweise war der Notausgang einer Shishabar auf Anordnung der Polizei verrigelt.

Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.

Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.

Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

Bei einer Sitzblockade von streikenden SchülerInnen in Wien übte die Polizei teils heftige Gewalt aus. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" stellt in einem Gutachten Menschenrechtsverletzungen fest.