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Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Nach nur 14 Monaten ist die rechte Regierung in Italien aus der „Lega“-Partei und der „5-Sterne-Bewegung“ gescheitert. Aufgekündigt wurde das Bündnis durch den rechten Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Er und seine Partei wollen ihre aktuelle Zustimmung in der Bevölkerung in mehr Macht umwandeln.

Nach ersten gemeinsamen Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren Arbeitsbedingte Krankheiten und Verletzungen im Jahr 2016 für den Tod von 1,9 Millionen Menschen verantwortlich. In Deutschland starben täglich 66 Menschen an schlechten Arbeitsbedingungen.

In Nürnberg kam es gestern zum Versuch einen Afghanen abzuschieben. Da dieser Widerstand leistete wurde eine SEK-Einheit hinzugezogen, welche den Stadtteil Gostenhofen belagerte. Vor Ort wie auch am Abend organisierte sich spontaner Protest. Rund 600 Menschen kamen zur Demonstration.

Die CDU will eine halbe Million Erwerbstätiger zu MinijobberInnen machen. Im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode heißt es: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der...

In Siegen versucht die faschistische Organisation "Der III. Weg" mit einer neuen Zentrale ein weiteres Standbein aufzubauen. Das antifaschistische Bündnis "Siegen gegen Rechts" mobilisierte zu einer Demo gegen diese Zentrale rund 2.000 TeilnehmerInnen.

Proteste halten seit 18 Monaten an. Fahrer trotzen Repressionen. Seit mittlerweile gut eineinhalb Jahren entwickelt sich in Russland eine Protestbewegung der LKW-FahrerInnen. Ihr Ziel ist...

Vor knapp vierzehn Jahren verstarb Oury Jalloh in einer Zelle der Polizeidirektion Dessau. Bis heute hält die Justiz an der Selbstentzündungsthese fest und sieht die Fortführung der Ermittlungen als nicht notwendig an.

Verlängerung - bis eine neue Regierung im Amt ist. Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei...

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.