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Eigentlich sollte das britische Unterhaus schon am Mittwoch über den ergänzten Brexit-Vertrag zwischen EU und UK abstimmen. Nun soll das Votum 17 tage vor dem Austrittstermin stattfinden. Noch offen ist vor allem die Frage der Grenze zu Nordirland.

In der vergangenen Nacht haben sich IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf einen Tarifabschluss für die rund 700.000 Gebäudereiniger:innen in Deutschland geeinigt. Arbeiter:innen regieren enttäuscht über schwachen Abschluss.

Die Bundeswehr hat die Hochrüstung von 154 Schützenpanzer Puma auf beim Gemeinschaftsunternehmen PSM GmbH (Rheinmetall & Krauss-Maffei Wegmann) in Auftrag gegeben. Die Kosten liegen bei über einer Milliarden Euro.

Am Dienstag hat das Bundeskabinett für 2021 eine Nullrunde bei der Rente in den westdeutschen Bundesländern beschlossen. Gleichzeitig steigen die Preise für Verbraucher:innen.

Seit Jahren halten die Skandale und Enthüllungen über rechte und faschistische Netzwerke und Soldaten in der Spezialeinheit KSK und dem Reservistenverband der Bundeswehr an. Nun will die Bundeswehr beide stärker kontrollieren.

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Mehrere zehntausend Waffen wurden freiwillig abgegeben – dabei gibt es viele Millionen Wer illegal eine Waffe besaß, konnte diese bis zum 1. Juli bei Polizeibehörden...

Am Samstag den 19. August wollen hunderte Faschisten in Berlin marschieren. Anlass ist der 30. Todestag des Hitlerfaschisten Rudolf Heß. Zahlreiche antifaschistische Initiativen rufen...

Warum kosten Hygieneprodukte uns mehr Steuern als Kulturveranstaltungen? Das haben sich die InitiatorInnen einer neuen Petition zur Abschaffung dieses Steuersatzes auch gefragt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen diese wieder und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren dies als "Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert".