Nachrichten

Aufgrund des Einmarsches türkischer Truppen in den Norden Syriens wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. Deutschland spricht sich gegen den Einmarsch auf – doch Waffenlieferungen und Verfolgung der Kurden in Deutschland gehen weiter.

Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.

Nach den faschistischen Terroranschlägen von Halle und Kassel bestätigt nun das Innenministerium, dass auch von rechten Bürgerwehren massive Gefahr für MigrantInnen und Linke ausgehen.

Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.

In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.

US-Präsident Trump richtete eine Warnung an den Iran: Sollte der Teheran seine Drohungen nach Rache für den Mord an Qasem Soleimani wahrmachen, seien die USA bereit, "sehr schnell und sehr hart" zu feuern. Es folgte ein Angriff auf eine US-Regierungs-Website.

US-Präsident Trump hat den Einsatz von Landminen durch die US-Armee wieder erlaubt. Sein Vorgänger Obama hatte deren Einsatz stark eingeschränkt. Der Schritt wurde international mit Entsetzen aufgenommen.

In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Freitag und Samstag Aktionen für kostenlosen, barrierefreien und gut ausgebauten Nahverkehr stattgefunden. Die Demonstrierenden sehen darin eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise. Finanziert werden soll dies nicht durch Massensteuern sondern durch Kürzungen bei Militärausgaben und Umverteilung.

In der vergangenen Woche kam es noch zum stärksten Einbruch an den internationalen Börsen seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Als Auslöser gilt die Unterbrechung von Produktionsketten durch das Coronavirus, Ursache ist jedoch eine sich zuspitzende Weltwirtschaftskrise. Diesen Montag gab es dann an der amerikanischen Wallstreet widerrum den stärksten Kursgewinn in der Börsengeschichte – ein so extremeres Auf-und-ab gab es noch nie. Die US-Notenbank Federal Reserve (FED) hat darauf nun mit einer Senkung des Leitzinses reagiert.

In Bayern sind erste Ausgangssperren im Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich verhängt worden. Bayerns Ministerpräsident Söder droht bereits mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern. Und auch die Bundesregierung prüft, wie eine totale staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden könnte.