200 Millionen Menschen nehmen teil am Generalstreik in Indien
In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.
„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen
Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.
Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden
Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Ivan Zimmermann.
AfD erhielt Großspende über 50.000€ von mutmaßlichem BND-Waffenschieber
Was für ein erstaunliches Netzwerk: Ein deutscher Adeliger aus dem thailändischen Bankok hat 50.000€ an die "Alternative für Deutschland" überwiesen. Ein Mann mit gleichem Namen soll in den siebziger Jahren für den Bundesnachrichtendienst Waffen in Kriesengebiete vermittelt haben. Und auch die Affäre um eine verschleierte Großsspende aus der Schweiz wird immer dubioser.
Türkei und Islamisten bereiten Angriff auf Rojava vor
Die Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff auf Rojava laufen auf Hochtouren. Trump und Erdogan demonstrieren Einigkeit.
Poggenburg droht mit neuer Partei aus rechtem Flügel der AfD
Nach Alpha und der blauen Partei nun eine weitere Partei von AfD-Mitgliedern, die sich in der Partei nicht aufgehoben fühlen? Damit droht zumindest André Poggenburg.
GDL setzt 35-Wochen-Stunde durch – und Rainer Wendt an die Spitze eigener Firma
Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.
Kurde zündet sich aus Protest selber an
Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.
Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon soll abgeschoben werden – politischer und juristischer Widerstand geht weiter
Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.
USA bauen weiteren Stützpunkt in Syrien auf
Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.
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