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Eine Person aus Oldenburg wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hat das Gleis des Braunkohlekraftwerkes Neurath nordwestlich von Köln blockiert.

Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.

Der ehemalige Vorstandschef von Mastercard Ajay Banga tritt als einziger Kandidat für den Posten als neuer Präsident der Weltbank an. Seine Kandidatur wird unter anderem von den USA und Deutschland unterstützt. Laut eigener Aussage soll sein Hauptfokus der Umweltschutz sein. Doch viele sehen die Rolle der Weltbank und die Dominanz der USA und Europa in ihr kritisch.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhöht ab dem 01. April die Preise. Damit reagiert der Verbund eigenen Angaben nach auf die allgemein gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoff. Auch in anderen Verkehrverbünden in ganz Deutschland stiegen in den letzten Monaten die Ticketpreise.

Minister:innen der EU sind im Gespräch, um die Flüchtlingspolitik der EU zu vereinheitlichen. De facto heißt das: Die Minister:innen planen, die Fortress Europe noch stärker abzuschotten und Asylsuchenden nicht erst ein Verfahren in der EU zu ermöglichen.

Im Juni plant die NATO das bisher größte Luftmanöver ihrer Geschichte. Die Kriegsübung findet auch über Teilen Deutschlands statt und wird sich massiv auf den Luftverkehr auswirken. Erst kürzlich hatten sowohl die NATO als auch Russland und China große Seemanöver abgehalten. 

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Am Dienstagabend kamen die drei Tage langen Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zu einem Abschluss. Seit dem hagelt es von allen Seiten scharfe Kritiken am veröffentlichten Koalitionspapier. Von LKW-Maut und Heizungsstreits, wir nehmen das Papier genauer unter die Lupe. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Auch die letzte der drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen den DGB-Gewerkschaften und den staatlichen Arbeitgebern ist gescheitert. Über die Ostertage herrscht gesetzliche „Friedenspflicht“, also Streikverbot – währenddessen berät eine „unabhängige“ Gruppe von Schlichtern über ein Kompromissangebot welches sie den Verhandlungsparteien dann vorlegen werden.

Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung bereits seit Jahren immer wieder betonen.