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Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.

Die Polizeieinheit “Blumberg” ist für ihr brutales Vorgehen bekannt. Unter anderem bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2010 sowie beim Hamburger Schanzenfest im September 2009 endete ihr Einsatz mit Schwerverletzten. Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg müssen sich deswegen jetzt vor Gericht verantworten.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.

In den vergangenen Tagen berichteten mehrere türkische Medien von dem Mord an dem 50-jähringen afghanischen Arbeiter Vezir Mohammed Nourtani nach dessen Arbeitsunfall. Nourtanis verbrannter, lebloser Körper wurde in einem Waldgebiet nahe einer illegalen Mine in der Provinz Zonguldak im Norden der Türkei gefunden.

Bundesamt für Verfassungsschutz setzte Spitzel in der Nähe des Attentäters ein – und vertuschte dies Am 19. Dezember 2016 raste der Fundamentalist Anis Amri mit...

In Niedersachsen wurden Geflüchtete durch eine Reinigungsfirma mit Arbeitsverträgen, Unterkunft und einer Arbeitserlaubnis gelockt. Dahinter steckte laut Medienberichten allerdings Schwarzarbeit, die weit unter dem Mindestlohn bezahlt wurde.

Die Bundesnetzagentur beklagt erneut, dass der russische Konzern Gazprom die Liefermenge gesenkt hat. Für die kommende Heizperiode sei das gefährlich, wenn Gazprom über mehrere Wochen weniger liefert. Die Agentur schlägt deswegen vor, die Mindesttemperatur für Wohnräume zu senken. Unternehmen sollen Prämien erhalten, wenn sie Gaskontingente nicht brauchen.