Nachrichten

Die Kriegsgefahr in Europa bleibt und spitzt sich weiter zu: US-Präsident Joe Biden hat alle US-Amerikaner aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, während Russland weitere Truppen zusammenzieht und mit Militärmanövern beginnt. Deutschland und Frankreich versuchen ausgehend von ihren eigenen Interessen zu vermitteln, während sich China offen auf die russische Seite schlägt.

Während Politiker:innen einerseits über mögliche Entlastungen aufgrund der Teuerungen diskutieren, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach eine Mehrbelastung an: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen.

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.

Zwei mal ist ein russisches Militärflugzeug in den südkoreanischen Luftraum eingedrungen. Das südkoreanische Militär reagierte mit Warnschüssen.

Bei einem rassistischen Terroranschlag sind im amerikanischen El Paso 20 Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche 21-Jährige weiße Schütze soll zuvor ein Manifest gegen Migranten veröffentlicht haben. Die Stadt war bereits öfter Ziel von Attacken der Trump-Regierung gewesen.

Der deutsche Imperialismus will seine kritische Infrastruktur besser schützen. In erster Linie will man sich gegen konkurrierende Staaten wie China rüsten.

Software zur Gesichtserkennung nimmt eine immer größere Rolle bei der öffentlichen Überwachung ein. Doch sie ist oftmals sehr fehleranfällig: In einem kürzlich durchgeführten Test stimmten für die Amazon-Software "Recognition" einer von fünf kalifornische Abgeordnete mit Fotos von Personen überein, die festgenommen worden waren.

Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.