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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Internationale Aktionswoche: Freie Einreise für die Zapatistas!

    Die Zapatistas planen eine Europa-Reise "für das Leben gegen den kapitalistischen Weg des Todes". 177 Personen, die meisten aus den Gemeinden in Chiapas, fordern deswegen die Möglichkeit in Frankreich einreisen zu können. Tausende unterstützen ihre Forderung und setzen Präsident Macron unter Druck, den Weg frei zu machen.

    Globale Impf-Ungerechtigkeit und Proteste gegen den “pass sanitaire” in Frankreich

    Während einige Staaten der Welt im Wettimpfen teilweise schon die dritte Impfung anbieten, steuern einige afrikanische Staaten weitestgehend umgeimpft in die nächste Covid-Welle. In Frankreich beweisen hingegen tausende Demonstrant:innen Ausdauer gegen eine andere Art von Impf-Ungerechtigkeit.

    Realeinkommen steigen – aber nicht für alle!

    Die stabile deutsche Wirtschaft sorgt für steigende Einkommen. Am meisten profitieren davon allerdings die Reichen. Laut einer neuen Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW...

    Venezuela: Mutmaßlicher Anschlag auf Präsident Maduro

    Nach Angaben der Regierung Venezuelas ist eine Drohne auf den Präsidenten gelenkt worden, er blieb unverletzt  Am vergangenen Nachmittag wurde nach Angaben der venezolanischen Regierung...

    Österreichischer Journalist weiter in türkischer Polizeihaft

    Staatsanwaltschaft schiebt richterliche Anhörung weiter auf Am vergangenen Dienstag gegen fünf Uhr morgens wurde der österreichische Journalist und sozialistische Aktivist Max Zirngast in Ankara von...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ramstein: Weitere Militärhilfe, aber keine Entscheidung zu Kampfpanzern an die Ukraine

    In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

    USA: Palästinenser soll ohne Anklage unbegrenzt inhaftiert werden

    Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

    Gedenken an KommunistInnen in Berlin: „Karl und Rosa wussten schon – ohne Partei keine...

    In Berlin haben am Sonntag rund 5000 Menschen den vor 101 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin gedacht. Der Demonstrationszug bildete die gesamte Breite der linken Bewegung in Deutschland ab.

    #NichtaufunseremRücken: bundesweit Aktionen gegen Abwälzung der Krisenfolgen auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse

    Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.

    NRW: Rassistisches Strategiepapier für die Polizei Essen

    Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

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