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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Vorschlag von Behörde: Diesel und Benzin sollen um mehr als 50 Cent teurer werden

    In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.
    corona

    Gesundheitsminister spricht von Beginn einer Corona-Epedemie

    Derzeit sind in Deutschland 27 laborbestätigte Fälle des Coronavirus bekannt. Die meisten Personen sind bereits wieder gesund und aus der Klinik entlassen. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht nun davon, dass auch in Deutschland mit einer erhöhten Ausbreitung des Corona-Virus zu rechnen sei. Derweil bereitet die Bundesregierung schon ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft vor.

    Razzia in Geflüchtetenunterkunft – 200 Menschen hatten Abschiebung verhindert

    Hundertschaften durchsuchten anschließend die Unterkunft, um widerständische Netzwerke aufzudecken In der Nacht auf den 30. April haben rund 200 MigrantInnen verhindert, dass ein junger Togolese,...

    „Klimapaket“ wird kommen – Sprit und Heizen werden teurer

    Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.

    Erneut rechter Farbanschlag gegen Journalisten

    Haus des Herausgebers der Beobachter News erneut angegriffen In der Nacht zum vergangenen Samstag kam es erneut zu einem Farbanschlag auf das Haus des linken Journalisten,...

    240.000 Menschen bei “#unteilbar-Demo” in Berlin

    Riesige Demonstration "Für Solidarität statt Ausgrenzung". In Berlin sind am Samstag rund eine viertel Million Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "#unteilbar -...

    Bürgergeld: Zwei Millionen Kinder von Grundsicherung abhängig

    In Deutschland sind knapp zwei Millionen Kinder auf das Bürgergeld angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit errechnet hat. Der Anteil betroffener Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist dabei seit 2015 stark angestiegen. Das Bürgergeld dient unter anderem als Lohnsubvention und ist damit Ausdruck eines großen Niedriglohnsektors.

    Aufstand im Iran: mindestens 50 Demonstrierende getötet – darunter Ghazale, Hananeh, Erfan, Minu,...

    Seit dem Mord an der 22 jährigen Kurdin Zhina “Mahsa” Amini durch die “Moralpolizei” sind im Iran jeden Tag Tausende auf der Straße um gegen patriarchale Unterdrückung und das islamistische Regime zu demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Mindestens 50 Demonstrant:innen wurden getötet. Darunter Ghazale Chelavi, Hananeh Kia, Erfan Rezai, Minu Majidi, Mehsa Mogoi und Hadis Najafi.

    „Betriebsräte im Visier“

    Bundesweite Konferenz zur Bekämpfung des Betriebsräte-Mobbings Vergangenen Samstag fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt....

    Facebook will eigenes Zahlungsmittel einführen

    Facebook will im kommenden Jahr seine Digitalwährung „Libra“ starten. Beteiligt an dem Projekt sind auch Visa, Mastercard und Paypal. Facebook verspricht, nicht auf die Finanzdaten seiner Nutzer zugreifen zu können.

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