Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für BeraterInnen aus
Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.
Konzerne wollen nicht auf Billiglöhne in Ostdeutschland verzichten
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland für die Angleichung ihrer Löhne an diejenigen im Westen. Bis heute werden sie dadurch stark benachteiligt. Nun streiken beschäftigte in der Lebensmittelindustrie erneut für die Angleichung.
Korruptionsskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft – Behördenleiter festgenommen
Ein Staatsanwalt soll über viele Jahre Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Dafür verschaffte er einem befreundeten Unternehmen Aufträge für Gutachten. Im Zuge der Ermittlungen wurden er und sein Komplize festgenommen.
Terroranschlag nicht verhindert: Wiener Geheimdienstchef wird suspendiert
Nach dem Terroranschlag in Wien wurde der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes vorerst suspendiert. Das Innenministerium ist in Erklärungsnot und gibt weitere Fehler zu.
Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul
Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.
USA: Proteste gegen rassistische Einwanderungspolitik haben Erfolg
Seit Wochen protestieren Menschen in den USA gegen die Angriffe der Trump-Regierung auf MigrantInnen und Asylsuchende. Im ganzen Land nehmen Widerstand und solidarische Aktionen mit "zunehmend mutigen Taktiken" zu.
Rechtsterroristische Netzwerke im KSK: Maßnahmenpaket soll helfen
Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.
Krisenpakete: Globale Verschuldung steigt auf 281.000.000.000.000 Dollar
Die Verschuldung aller Staaten, Unternehmen und Privathaushalte der Welt ist Ende 2020 auf mehr als das Dreieinhalbfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung gestiegen. Angesichts von Weltwirtschaftskrise und Pandemie rechnen Ökonomen mit einem weiteren Anstieg der globalen Kredite in 2021.
Die Pandemie verstärkt den Drogenhandel und Konsum
Der Weltdrogenbericht 2021 der UN legt nahe, dass auf Grund der Corona-Pandemie der Konsum und der Handel von Drogen im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind.
Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
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