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Montag, April 29, 2024
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    Steigende Wohnungsnot bei den Studierenden in Berlin

    Studierende haben überall mit steigender Wohnungsnot zu kämpfen. Besonders in Berlin ist die Situation vor dem Semesterstart angespannt. 700 Euro Monatsmiete oder doppelt Belegte Einzelzimmer sind dort mittlerweile Alltag. Lange Wartelisten in Wohnheimen

    Frankeich: “Pille danach” ab 2023 kostenlos für alle

    Der französische Gesundheitsminister stellt in Aussicht, die "Pille danach" als Notfallverhütungsmittel bald kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit wird in Frankreich eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen für körperliche Selbstbestimmung am 28. September auch in Deutschland auf die Straße tragen werden.

    400 Menschen erben 15.000.000.000€ – und zahlen 0€ Steuern

    Im vergangenen Jahr umfassten Großerbschaften in Deutschland insgesamt 31 Milliarden €. Rund 600 Personen kamen in den Genuss dieser Erbschaften. Auf die Hälfte wurden jedoch keinerlei Steuern gezahlt.

    Französische Streikende lassen im Kampf gegen Rentenreform nicht locker

    Seit nunmehr 12 Tagen finden in Frankreich politische Streiks gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Regierung statt. Die ArbeiterInnenbewegung zeigt sich auch nach ersten Zugeständnissen einer Grundrente von 1000 Euro weiter hartnäckig. Noch immer werden die Streikenden von einer Mehrheit unterstützt.

    Chinas Präsident: „Kriegs- und Kampfplanungen vertiefen“ – Spannungen mit USA bleiben bestehen

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag das Militär aufgefordert, „Kriegs- und Kampfplanung“ zu vertiefen. So sollen Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf erhöht werden.

    #Dannibleibt: Aktivist:innen blockieren erneut Autobahn für Erhalt des Dannenröder Walds

    Unter dem Motto "Nehmt ihr uns den Wald nehmen wir uns die Straßen!" haben Aktivist:innen erneut Autobahnen blockiert. Dazu haben sie sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Sie wollen damit die Zerstörung des Dannenröder Walds verhindern, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.

    Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Wahl in Thüringen: Linke ist Wahlsiegerin, AfD auf Platz 2, CDU verliert massiv –...

    Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

    Weitere Eskalation in Westasien

    Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzen die USA ihre Bombardierungen auf Ziele im Irak fort und wollen weitere tausende Soldaten in die Region entsenden. Befürchtungen, dass die USA mit ihren militärischen Angriffen einen neuen Golfkrieg entfachen.

    Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung – SPD und CSU verteidigen das

    Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.

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