Streit für “reproduktive Selbstbestimmung” geht weiter
Die Doctors for Choice Deutschland haben in der vergangenen Woche ihre Gründung gefeiert. Als ÄrztInnen setzen sie sich für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Menschen der LGBT-Gemeinschaft ein, die bisher eingeschränkt ist. Gleichzeitig gibt es Protest gegen Kliniken, die künftig keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen.
Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.
Arbeitsministerium erwartet 40% mehr Hartz-IV-BezieherInnen
Im März waren rund 2,83 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das sind rund 5,7 Millionen Menschen. Sie sind arbeitslos oder verdienen so wenig, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufgrund der Krise erwartet die Bundesregierung jedoch einen Anstieg um 40% in den nächsten sechs Monaten.
Austin‘s Targeted Three – Drei AktivistInnen werden beschuldigt, Teil der „Antifa“ zu sein
In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.
Kliniken versuchen, vereinbarte Sonderzahlungen für PflegerInnen zu unterschlagen
Zu Beginn der Covid-Pandemie gab es zwei Berufsgruppen, die besondere Solidarität der Bevölkerung genossen: KassiererInnen und KrankenpflegerInnen. Die KrankenpflegerInnen genossen hierbei nicht nur die Solidarität der Bevölkerung, sondern auch die Politik wollte sich dankbar für deren unermüdlichen Einsatz zeigen. So sollten die KrankenpflegerInnen 1500 Euro Sonderprämie erhalten. Oftmals werden diese Sonderprämien jedoch nicht ausgezahlt. Ein Beispiel aus Sachsen.
Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.
Säbelrasseln an ukrainischer Grenze
Die Spannungen im Ukraine-Krieg nehmen erneut zu. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Gleichzeitig warnen sie die NATO vor der Entsendung von Bodentruppen.
Hochzeit der Wohnungskonzerne „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“ ist geplatzt
Der zweite Versuch einen Mega-Wohnungskonzern in Deutschland zu schaffen ist gescheitert. So soll es Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen „Vonovia SE“ verpasst haben, genügend Stimmen von Aktionär:innen der "Deutsche Wohnen SE" zu bekommen. Anteil daran haben wohl auch spekulierende Hedgefonds. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ reagiert mit Ironie.
Tarnverein und rechte Werbeagentur – Verdacht auf illegale Parteispenden an die AfD
Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.
Mexiko: Nationalgarde räumt besetztes Firmengelände
Im mexikanischen Puebla hat die Nationalgarde am Dienstag ein von der Bevölkerung besetztes Firmengelände der Danone-Tochter Bonafont geräumt. Nun kann der französische Konzern den Armen und Unterdrückten weiter das Wasser abpumpen.