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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Türkei beschießt Afrin und bereitet Invasion vor

    kurdische Miliz YPG/YPJ bereit für Kampf Die türkische Armee hat mit massivem Beschuss kurdischer Dörfer in Afrin in Nordsyrien begonnen. Zwar haben noch keine Truppen...

    Saudi-Arabien organisiert bezahlte Reisen für britische Abgeordnete

    Saudi-Arabien gab hunderttausende Pfund für die Reisen von britischen Abgeordneten auf die arabische Halbinsel aus Reisen im Wert von 208.000 Pfund Seit dem Einmarsch saudischer Truppen...

    Iran schließt sich „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ an – Türkei will folgen

    Der Iran schließt sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an. Erdogan verkündet Pläne der Türkei, ebenfalls beizutreten.

    “Sozialer Generalstreik” in Südkorea

    Die südkoreanische Gewerkschaft "KCTU" möchte von neuer liberaler Regierung weitergehende Zugeständnisse erzwingen. In Südkorea geht die Gewerkschaft "KCTU" (Korean Confederation of Trade Unions, auch: Minju-nochong) in die...

    Westasien: Bahrain und Israel einigen sich auf Friedensabkommen

    Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

    Hessen: Minister fordert Ende der SchülerInnenstreiks fürs Klima

    Der Hessener Kultusminister Alexander Lorz (CDU) fordert die streikenden SchülerInnen von Fridays for Future erneut auf, ihren Protest aufzugeben. Sie hätten ihr Ziel doch schon erreicht - der Klimawandel sei in Medien und Politik angekommen.

    Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam: griechischer kommunistischer Europaabgeordneter fordert Aufklärung von deutscher Regierung

    Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

    Oberstaatsanwalt geht von Mord an Oury Jalloh aus

    Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt die neuen Ermittlungen. Gutachten des Oberstaatsanwalts geht eindeutig von Mord aus. Vor fast 13 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Polizei-Zelle...

    Militäreinsatz vor iranischer Küste: Deutschland will sich aktuell nicht beteiligen

    Seit Wochen spitzt sich die Lage in der Straße von Hormus zu. Nachdem Großbritannien und der Iran gegenseitig Tanker festgesetzt hatten, kündigte Großbritannien eine „europäische“ Militärmission an. Später zogen diese noch die USA hinzu. Die Bundesregierung will sich unter den US-Bedingungen derzeit jedoch nicht beteiligen.

    Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge steigen 2023 um 0,3 Prozent

    Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozent angekündigt.

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