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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundesregierung will gegen TierschützerInnen vorgehen

    Aufklärung und Dokumentation von Zuständen in Masthöfen sollen unter Strafe stehen Ohne die Videos aus Mast- und Schlachtbetrieben wüsste wohl kaum jemand, wo die Tierprodukte,...

    In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

    Singles besonders betroffen In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Appartments unter 45 Quadratmetern für Single-Haushalte....

    Bundesweite Proteste am 15. Mai – Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch

    Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später feiern wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat.

    Textiler „Abfallkolonialismus” – wo landet die Überproduktion von H&M und Co.?

    Was passiert mit unverkaufter Ware von EU-Modekonzernen wie H&M oder Adidas? Erste Veröffentlichungen einer neuen Studie zweier UNO-Organisationen zeigen am Beispiel des südamerikanischen Landes Chile, wie Unmengen an Textilabfällen dort landen. 

    Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung illegal

    Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

    EIL: Israelisches Militär beginnt mit Bodenoperationen in Gaza – spontane Proteste weltweit

    Die Israel Defence Forces (IDF) haben offenbar mit ihrer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen begonnen. Das Mobilfunknetz und Internet wurden unterbrochen – wie zu Beginn des US-Bombardement auf Bagdad im Jahr 2003. Die Offensive kommt zu einem Zeitpunkt wo der israelische Staat international stark unter Druck steht. Es kommt weltweit zu spontanen Protesten.

    Habecks Gas-Alarm: Energie-Konzerne könnten bald Preis-Bomben zünden

    Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

    Mehr als 100 Festnahmen: Proteste für die Freilassung Pablo Haséls halten an

    Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

    “Querdenken” fand trotz Demonstrationsverbot in Bremen statt

    Zwei „Querdenken“-Demonstrationen in Mannheim und in Bremen sind in der letzten Instanz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Es könnte nicht damit gerechnet werden, dass sich die Demonstrationen an die Hygienevorschriften halten würden.

    24.000 auf den Straßen für Solidarität in der Krise

    Ein breites Bündnis hat für heute, den 22. Oktober, zu regionalen Demonstrationen gegen Krieg und Krise aufgerufen - 24.000 Menschen folgten dem Aufruf. Unter dem Motto #SolidarischerHerbst demonstrierten Gewerkschaften, Umweltverbände und für eine soziale Energiepolitik. Klassenkämpferische Kräfte ergänzen den solidarischen Herbst um eine Kampfansage zum heißen Herbst.

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