Nachrichten

Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll nun ab Anfang Oktober kommen. Der DGB ist voll des Lobes für die SPD. Aber was bringt die Erhöhung wirklich? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Im Zuge eines Gerichtsprozesses kamen Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ans Licht, die von Folter in Geheimgefängnissen in Afghanistan berichten. Ein Gefangener soll als lebendes Versuchsobjekt für bestimmte Foltermethoden missbraucht worden sein.

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

Die Lebenshaltungskosten werden teuerer und die Armutsquote steigt. Aus diesem Grund gibt es weniger Geschenke an Weihnachten.

In Köln hat die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GAG heute morgen einen Mann zwangsgeräumt. Kurz zuvor war seine Frau verstorben, auf dessen Namen der Mietvertrag lief. Doch anstatt ihm einen Mietvertrag vorzuschlagen wechselten Sie das Schloss aus. Der entschlossene kurzfristige Protest von Unterstützer:innen hatte zur Folge, dass er die Schlüssel für das neue Schloss erhielt.

Deutschland wird sich wahrscheinlich bei der Abstimmung über eine EU-Richtlinie zur Einhaltung von Menschenrechten entlang von Produktionsketten enthalten. Vor allem die FDP steht hinter dieser Forderung. Ohne die Zustimmung von Deutschland wird das Gesetz vermutlich scheitern.

Ende März sind in Peru Streiks und Proteste gegen die steigenden Preise und die Regierung ausgebrochen. Der Staat hat den Ausnahmezustand verhängt. Währenddessen schließen sich immer mehr Arbeiter:innen den Kämpfen an.

Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

Die Bundeswehr leitet in der kommenden Woche das NATO-Seemanöver in der Ostsee. Mehr als 3000 Soldat:innen sollen dort den Kriegsfall üben.