Rojava: Pressemitarbeiter durch türkischen Drohnenangriff getötet
Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.
Belgien: Quadfahrer wird nach Verkehrskontrolle erschossen – massive Ausschreitungen in Oupeye
Im belgischen Oupeye wurde am vergangenen Freitag ein Quadfahrer von der Polizei erschossen. Daraufhin kam es zu einer Reihe wutentbrannter Demonstrationen der Bevölkerung.
Ende des „Transsexuellengesetzes“ nach über 40 Jahren
Die rechtliche Änderung des eigenen Vornamens und Geschlechtseintrags soll in Zukunft leichter werden. Das hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Aktivist:innen kritisieren das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ dennoch.
Mangelnder Hitzeschutz an Krankenhäusern und in sozialen Einrichtungen
Mit dem durch den Klimawandel bedingten Temperaturanstieg steigen auch die Zahlen der Hitzetoten. Wohlfahrtsverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern höhere Investitionen in Gebäudesanierungen. Arme Menschen sind besonders betroffen.
Femizide: Gedenken an zwei getötete Frauen in zwei Tagen in Berlin
Vergangene Woche ereigneten sich innerhalb von zwei Tagen zwei Morde an Frauen in Berlin. Die Frauenorganisation Zora, welche an beiden Orten Gedenken abhielt, verzeichnete mittlerweile 68 Femizide in diesem Jahr.
Gewalt gegen Geflüchtete: Morde an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und Jemen
In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.
Prozess gegen Neonazi-Schlägertrupp „Knockout 51“
Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.
Immobilienblase in China geplatzt – Konkurrenz zwischen Deutschland und China spitzt sich zu
In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.
Iran: Weitere Verschärfung der Kopftuchpflicht
Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.
Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen
Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.