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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Jens Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose

    Der Bundesgesundheitsminister will kinderlose ArbeiterInnen bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Zukunft stärker zur Kasse bitten. Vor allem aus zwei Parteien bekommt er Unterstützung.

    Geheimvertrag: Kein schlechtes Wort über RWE

    Das Braunkohleunternehmen hat viele Rechte im "Zweckverband Garzweiler" Im "Zweckverband Garzweiler" wollen die Gemeinden Jüchen und Titz künftig gemeinsam mit den Städten Mönchengladbach und Erkelenz...

    Afd-Jugendorganisation vor der Spaltung

    Erst sollten Orts- und Landesverbände die zu offen rechte bis faschistische Meinungen vertraten aufgelöst werden, nun gleich die gesamte Jugendorganisation „Junge Alternative“.

    Faschistischer Angriff auf linken Treff in Salzwedel

    Vermummte und bewaffnete Faschisten dringen in Autonomes Zentrum ein und verletzten mehrere Personen In der Nacht zum Dienstag kam es zu einem gezielten Angriff einer...

    Europa rüstet auf

    EU-Staaten beschließen 17 weitere gemeinsame Rüstungsprojekte. Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus gemeinsame Panzer und Kampfflugzeuge entwickeln. Nachdem die EU-Länder im vergangenen Jahr die „Ständige...

    Frankreich: Macron erwägt Ausnahmezustand gegen „Gelbwesten“-Bewegung

    Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.

    Anti-G20-Demonstrant Fabio V. ist frei

    Der 18-jährige Italiener wird nach fast 5 Monaten aus der U-Haft entlassen.  Das juristische Tauziehen hat ein Ende: Am Freitag entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass...

    Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

    Die Bundeswehr hat im April eine eigene Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung eingerichtet: Das "Kommando Cyber- und Informationsraum" mit Sitz in Bonn. Das berichtet die...

    Bilanz deutscher Bundeswehreinsätze

    iKriegseinsätze kosten mehr als 17 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag angibt, beliefen sich die Kosten...

    EGMR verhandelt Klage von Deniz Yücel

    Deniz Yücel hat Klage gegen seine Untersuchungshaft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der als Auslandskorrespondent der Tageszeitung DIE...

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