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Pilotprojekt soll mit Hilfe eines „intelligenten Kamerasystems“ die Kriminalität in der Stadt Mannheim bekämpfen. Der „Mannheimer Weg 2.0“ - so heißt das neue Überwachungsprojekt, das...

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) ergab, dass zunehmend mehr Jugendliche auf der Hauptschule ängstlich auf ihre berufliche Zukunft blicken.

Prominente und hunderte PolitikerInnen aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen sind Opfer eines Hackerangriffs geworden.

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef Erdogan ankündigt, in Syrien einzumarschieren. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens gibt bekannt: "Wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen."

Seit 39 Tagen streiken die ArbeiterInnen beim US-Autobauer Generalmotors – Es ist der längste Streik in der US-Geschichte seit Jahrzehnten. Diese Woche stimmen sie über einen ausgehandelten Deal zwischen Gewerkschaftsführung und Unternehmenschefs ab. Doch viele ArbeiterInnen sind unzufrieden.

In deutschen Krankenhäusern können mehr als 17.000 offene Pflegestellen nicht besetzt werden. An vielen Kliniken fehlen zudem Ärzte und weiteres Medizinisches Personal.

In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste "Notstandgesetze" verabschiedet. Diese bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen und einen enormen Machtanstieg für Regierungschef Orbán. Seine Partei Fidesz ist die Schwesterpartei der CDU. Doch diese hält sich bis heute bedeckt.