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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Karlsruhe: 28-Jähriger wird von Polizisten mehrfach hart „fixiert“ – später stirbt er im Krankenhaus

    Es ist schon über 2 Wochen her, doch erst jetzt kommt der Fall an die Öffentlichkeit: Am 1. August verstarb ein 28-Jähriger Mann in einem Karlsruher Krankenhaus nach dem er dort mehr als eine Woche gelegen hatte. Zuvor war er in Polizeigewahrsam mehrfach hart "fixiert" und "festgehalten" worden. Eine offizielle Obduktion konnte die Todesursache des Mannes bisher nicht ermitteln. 

    „Steeler Jungs“ alles andere als willkommen auf dem Weihnachtsmarkt

    Die rechte Gruppe „Steeler Jungs“ organisiert in Essen wöchentlich rechte Demonstrationen. Diese finden in der Vorweihnachtszeit vor allem entlang des Weihnachtsmarktes statt. Dort wird der Aufmarsch regelmäßig von Gegenprotesten aufgehalten, auch die Besucher zeigen wenig Begeisterung über die Anwesenheit der Rechten. Doch die Polizei setzt die Proteste durch – auch mit Gewalt.

    Finanzaffäre rund um Ex-CDU-Landtagspräsidenten

    Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...

    Solidarität mit verbotenem kurdischem Verlag: “Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und...

    Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.

    Mehrheit für Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

    Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von "Body Cams" unterstützt. Dem entgegen beschloss...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    DGB stellt sich hinter das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Regierung

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

    “Engagierter Helfer” des deutschen Staats wird abgeschoben

    Diplomierter Dolmetscher wird über Monate illegal bei der Kölner Polizei beschäftigt – nun soll er nach 15 Jahren abgeschoben werden Immer wieder machen Einzelfälle von...

    Warnstreiks der Hafenarbeiter:innen in Deutschland

    Die Hafenarbeiter:innen an Deutschlands größten Seehäfen haben für Donnerstag Warnstreiks angekündigt. Damit soll der Druck auf den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bei der dritten Tarifrunde an diesem Freitag in Hamburg erhöht werden.

    Puerto Rico: „Größte Demonstration aller Zeiten“ gegen homophobe und korrupte Regierung

    Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht. 

    Arbeitslosigkeit: 2,5 Millionen ohne Job bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel

    Die Zahl der Arbeiter:innen ohne Job ist im Juli um über 100.000 gestiegen. Damit hat sie stärker zugenommen als in dieser Jahreszeit üblich. Ein Grund ist die statistische Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zugleich gibt es in Deutschland aktuell rund 881.000 unbesetzte Stellen.

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