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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Gerichtssaal

    Lebenslange Haft für Mörder an Tankstellen-Arbeiter

    Letztes Jahr im September erschoss ein Faschist einen jungen Arbeiter in einer Tankstelle, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Der Mörder wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Stahlkonzern ThyssenKrupp will doch mehr Arbeitsplätze vernichten

    Man sei "noch lange nicht am Ziel", verkündete der Vorstand des Großkonzerns Thyssenkrupp am Freitag in einem Brief an die Arbeiter:innen der Stahlsparte. Es drohen Übernahmen, Verkäufe und das Wegfallen weiterer Arbeitsplätze.

    „End of Fish Day“ in Deutschland

    In Deutschland wird so viel Fisch verzehrt wie nie zuvor. Bereits am 11. März 2022 ist die Menge an Fisch und Meeresfrüchten aufgebraucht, welche Deutschland im ganzen Jahr produziert.

    Fragile Grundversorgung: Null Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel?

    Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben. Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.

    Irakisches Parlament fordert Abzug aller ausländischen Truppen – Bundeswehr nun offiziell Besatzungsmacht

    Vor wenigen Tagen wurde der der hohe iranische General Soleimani durch einen amerkikanischen Raketenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet – gegen den Willen der irakischen Regierung. Das Parlament stimmte nun für den Abzug aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden. Dies richtet sich nicht nur gegen die amerikanischen Sldaten – auch die Bundeswehr nun formal zur Besatzungsmacht.

    Ostbeauftragter beschönigt die Lage

    Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa Shan Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute...

    IG Metall will Leiharbeit für Festangestellte einführen

    Neues Leiharbeitsmodell soll Entlassungen in der kommenden Krise verhindern Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten...

    Freispruch für Querdenker-Professor Sucharit Bhakdi

    Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

    INSM-Kampagne “Neustart” will Reichensteuer verhindern und Krise auf Rücken der RenterInnen abwälzen

    Wer dieser Tage große Nachrichtenportale wie „Spiegel“ aufruft, bekommt dort prominent eine große pinke Anzeige mit dem Titel „So gelingt der Neustart“ präsentiert. Dahinter steckt eine Lobbyorganisation deutscher Kapitalisten. Sie präsentieren hier mit viel Geld ihre Vision: Sachgrundlose Befristung bei Wiedereinstellung soll möglich sein, Aufweichung des Arbeitszeitrechts, sowie Abwälzung der Krisenlasten auf RentnerInnen. Eine Reichensteuer soll es nicht geben. Wer steckt dahinter?

    Die Vereinigung von Bayer und Monsanto

    Am 7. Juni hat die Europäische Kommission die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer genehmigt. Der Rest ist nun Formsache.  Mit der...

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