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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    AfD-Programm verfassungswidrig?

    Teile des AfD-Wahlprogramms laut Bundesjustizminister nicht mit Verfassung vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, dass Teile...
    Indymedia linksunten

    „Hands Off Indymedia“

    800 Personen demonstrierten gestern für Pressefreiheit in Freiburg. Es war ein schwerer Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit: am 25. August hatte der...

    Hunderte für Rettung der Grundrechte in Berlin

    Ein breites Bündnis aus rund 50 Organisationen hatte zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ in Berlin mobilisiert. Nur wenige hundert Menschen haben am...

    Nordsee erwärmt sich schneller als die Ozeane

    Doppelt so schnelle Erwärmung der Nordsee. Bereits jetzt massive Folgen. Laut der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hat sich die Nordsee...

    “Todesliste” bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen

    Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

    Zahl antisemitischer Straftaten steigt

    Bundesregierung bestätigt leichten Anstieg von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hat die Anzahl der antisemitischen...

    G20-Gipfel: Nicht 20.000 sondern 31.000 Polizisten waren eingesetzt

    Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli war der größte in der deutschen Geschichte. Der Polizeieinsatz gegen G20-Gegner umfasste über 50% mehr Polizeibeamte als...

    Merkel will Überwachung weiter ausbauen

    Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für alle deutschen Bahnhöfe. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung bestärkte Merkel ihre Ansicht, die flächendeckende Überwachung in...

    Außenminister kritisiert weltweite Aufrüstung – eigene Rüstungsausgaben gesteigert

    Außenminister Gabriel hält Rede zur Abrüstung. – Die realen Ausgaben für das Militär sprechen eine andere Sprache. Als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern eine internationale...

    MDR–Beschäftigte legten den Nachichtensender lahm

    Am Mittwochmittag beendeten die Gewerkschaften im Gespräch mit dem MDR den Streik. Der seit letzem Donnerstag andauernde Warnstreik der MDR-Arbeiter wurde jetzt am Mittwochmittag beendet....

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