Nachrichten

Oxfam-Bericht zeigt steigende Ungleichheit in Deutschland und der Welt. 2017 war ein gutes Jahr – für die Superreichen dieser Erde. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung...

Verhaftet wurde er, weil er eine Twitter-Meldung gegen die türkische Militäroffensive erwähnte Unerwartet wurde Ali Erol, der sich als Gründungsmitglied der KAOS GL für LGBTI-Rechte...

Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechte Netzwerke ist Skepsis angebracht. 

Die Gewerkschaft ver.di ruft am Montagmorgen zu einem vierstündigen Warnstreik der Sicherheitsleute an den Flughäfen Schönefeld und Tegel auf.

Zehntausende Beschäftigte werden am Montag ihre Arbeit niederlegen, sodass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser) beeinträchtigt sein werden. Eine Mehrheit der Bürger:innen hat laut einer Umfrage Verständnis.

Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

Drehtür Politik-Wirtschaft: der ehemalige Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt einen bedeutenden Posten in einem Großkonzern. Er soll Mitglied im Aufsichtsrat Deutschlands wichtigster Bank, der Deutschen Bank werden. Bereits zuvor war er als Manager bei Siemens-Alstrom und als Chef-Lobbyist der Autoindustrie gehandelt worden.

Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.

Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.