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Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

In Berlin sind am Dienstag tausende Menschen auf die Straße gegangen um für eine stärkere Unterstützung der Veranstaltungsbranche zu demonstrieren. Die bisher bereitgestellten Hilfen kommen nicht an, nur ein Prozent wurde bisher ausgezahlt. Solo-Selbstständige zeigten sich enttäuscht, da ihre Forderungen nur am Rande genannt wurden und große Unternehmen im Vordergrund standen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban fordert für dieses Jahr eine Rentenerhöhung auszusetzen. Da Löhne sinken würden dürfe auch die Rente nicht steigen. Das sei dann Generationengrechtigkeit.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.

In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Die Verschuldung aller Staaten, Unternehmen und Privathaushalte der Welt ist Ende 2020 auf mehr als das Dreieinhalbfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung gestiegen. Angesichts von Weltwirtschaftskrise und Pandemie rechnen Ökonomen mit einem weiteren Anstieg der globalen Kredite in 2021.

Trotz der Corona- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in Deutschland „gemeinsam“ so reich wie noch nie. Das Geldvermögen ist innerhalb von 2020 um 3 Prozent auf fast 6,95 Milliarden Euro gestiegen. Profitiert haben dürften jedoch nur wenige.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Maßnahmen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.