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Bei einem Protest vor dem Bundeskanzleramt stößt ein Polizist in Zivil Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu Boden und beschmiert ihre Gesichter mit Farbe. Gegen ihn wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.

Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrat. Dieser solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammerbeit zusammen bringen. Ihr Ziel ist es die Bundeswehr in mehr und größere militärische Einsätze zu schicken.

Nach drei Tagen hat das Bündnis "Ende Gelände" die Massenaktion gegen Kohleabbau beendet. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast alle Blockade-Finger kamen an ihr Ziel – die Polizei rächte sich mit Einschränkungen der Grundrechte.

Am Dienstag verkündetet Indonesiens Wahlkommission überraschend früh das Wahlergebnis der vergangene Präsidentschaftswahl vom 17. April – ein Sieg für den Unternehmer Joko Widodo. Die Bekanntgabe um einen Tag vorzuverlegen war ursprünglich gedacht um große Proteste zu verhindern, ganz geklappt hat das nicht.

Wochenlang waren sie auf See, nun dürfen 49 gerettete Geflüchtete endlich in Malta an Land gehen. Im Anschluss sollen sie auf sieben europäische Länder verteilt werden.

Amnesty International legt Bericht zur Ausbeutung in Kobalt-Minen vor. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht Großkonzerne, die von Kinderarbeit im Kongo profitieren....

Pünktlich zum Start des "World Economic Forum" in Davos legte die NGO Oxfam am Montag eine neue Studie vor. Laut dieser verfügen die 2153 Milliardäre, die es auf der Welt gibt, über ein größeres Vermögen als 60 Prozent der Menschheit.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.