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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ecuador: Ein ultrakonservativer rechter Banker wird Präsident

    Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.

    Massenproteste in Brasilien: Zehntausende gegen Bolsonaro

    Schon seit Monaten demonstrieren die Menschen in Brasilien gegen den neurechten Präsidenten Bolsonaro. Am Wochenende waren Zehntausende auf der Straße. In Recife ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor.

    Bahnstreikender auf Kundgebung: “Ein Grundrecht, was jeder Arbeiter in Deutschland nutzen kann”

    In Köln sind bei einer NRW-Streik-Kundgebung rund 300 Arbeiterinnen und Arbeiter zusammengekommen, die derzeit den Bahnverkehr bestreiken. Perspektive Online hat sie zu ihren Forderungen, persönlichen Streikgründen und Angriffen auf medialer Ebene befragt. Zuletzt haben sie erklärt, warum auch vom Bahnstreik betroffene sich solidarisch zeigen sollten.

    Tausende fordern Stopp des Versammlungssgesetzes NRW

    Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

    Ver.di kündigt weitere Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst an

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu weiteren Streiks auf. In der kommenden Woche vom 9. Bis 13. Mai soll durch Warnstreiks Druck aufgebaut werden.

    Daimler und BASF kündigen massive Gewinn- und Umsatzeinbrüche an

    Zahlreiche deutsche Großunternehmen korrigieren ihre Umsatzerwartungen für das Jahr 2019 drastisch nach unten oder müssen gar massive Umsatzeinbrüche vermelden wie nun Daimler und BASF.

    Wirtschaftskrise: Ökonomen fordern Konjunkturprogramm

    Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

    Bundesregierung will Munitionsproduktion in Deutschland ankurbeln

    Die Bundeswehr leidet unter Munitionsmangel. Zumindest sieht man das in der Bundesregierung so. Das Kanzleramt lädt daher morgen zum Munitionsgipfel ein, geladen sind neben Vertreter:innen der Rüstungsindustrie auch Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium.

    Bielefeld: Rassist versprüht Reizgas gegen zehn Schulkinder

    Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.

    Berufungsprozess gegen die Nürnberger G7-Gefangenen ohne Urteil

    Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

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