Neue Verteidigungsministerin AKK will Erhöhung von Militärausgaben durchsetzen
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Dortmund: Toter nach Polizeieinsatz
In Dortmund ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Es handelt sich möglicherweise um den ersten tödlichen Taser-Einsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Die Krise rüttelt an der deutschen Börse
Die Weltwirtschaft gerät ins Wanken. Das zeigt sich auch beim Deutschen Aktienindex (DAX). Schwere Verluste gibt es besonders bei der Chemie-, der Chip- und der Automobilindustrie. Auch die Handelskonflikte spitzen sich zu.
USA rüsten auf: Mit Hitzewellen und Mörsergranaten gegen DemonstrantInnen
Die "Modern Day Marine"-Messe in Virginia stellte unter anderem vor, welche neuen Ausrüstungen den MArine Corps zur Verfügung stehen. Im Zentrum stehen die Waffen zur "Crowd Control", also Waffensysteme, die gegen Menschenmassen wie Demonstrationen eingesetzt werden.
Aufsichtsratschefs großer deutscher Konzerne bekommen immer mehr Geld
Der Aufsichtsrat soll in einem Großkonzern den Vorstand „kontrollieren“ – im Sinne der großen Aktionäre. Ihr oberstes Ziel ist es den Profit des Konzerns zu sichern. Einige werden dafür mit Jahres-Gehältern entlohnt, die normale ArbeiterInnen im ganzen Leben nicht verdienen. Auch im vergangenen Jahr sind die Gehälter dieser Aufsichtsrätschefs der am Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Unternehmen weiter gestiegen.
“Angriff auf die Zivilgesellschaft”: Entzug der Gemeinnützigkeit für “Campact”
Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.
Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?
Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.
Iran: Hunderte Tote und mehr als 7.000 Inhaftierte
Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.
Die humanitäre Krise im Gazastreifen weitet sich aus – erste Hilfspakete in Aussicht
Seit dem 07.10.2023 tobt in Palästina ein Krieg ungekannten Ausmaßes. Nach dem Überraschungsangriff aus dem Gazastreifen begann Israel mit massiven Bombardierungen dieses Gebiets. Seitdem das israelische Militär die Bombardierung eskaliert hat und zivile Einrichtungen angreift, steigt die Zahl der Getöteten im Gazastreifen enorm an.
Seehofer will Asylanträge an EU-Außengrenze prüfen lassen – massiver Ausbau von Frontex droht
Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.
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