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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Hände weg vom freien Sonntag” – Gewerkschaften kritisieren FDP und Unternehmerverband

    Sonntags sind die Läden zu. Das soll sich nach Meinung des Unternehmerverband Handelsverband Deutschland (HDE) ändern. Dieser fordert eine regelmäßige Öffnung im Einzelhandel auch am 7. Tag in der Woche. Die FDP will diese Forderungen im Parlament durchbringen. GewerkschafterInnen sind empört.

    4.000 Kinder aus Moria obdachlos – Bundesregierung bisher nur bereit, 150 aufzunehmen

    Fast eine Woche nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin dramatisch. Seit mehreren Tagen leben rund 13.000 ehemalige BewohnerInnen von Moria unter freiem Himmel, darunter 4000 Kinder. Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bundesregierung war bisher gerade mal bereit 150 Kinder aufzunehmen, nun sollen mögliherweise doch mehr werden.

    Pride in Tiflis wegen massiver LGBTI+-feindlicher Ausschreitungen abgesagt

    Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

    Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen

    Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab. Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...

    Griechenland: Monatliche Bußgelder für Ungeimpfte über 60

    Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

    Wegen türkischer Invasion in Rojava: Kurden schließen Pakt mit Assad

    Im Kampf um das Nordsyrische Rojava ist es zu einer bedeutenden Wende gekommen. Die kurdisch geführten SDF haben eine Vereinbarung mit dem syrischen Militär zur gemeinsamen Verteidigung gegen die türkische Invasion getroffen. 

    Vorschlag von Behörde: Diesel und Benzin sollen um mehr als 50 Cent teurer werden

    In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.

    Unter dem Krieg in Bergkarabach leidet vor allem die Bevölkerung

    Zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich der Konflikt um die autonome Republik Bergkarabach entladen. Seit dem vergangenen Wochenende beschuldigen sich die zwei Länder Armenien und Aserbaidschan gegenseitig einen Krieg angezettelt zu haben. Die Bevölkerung der autonomen Republik ist bei dem Konflikt der leidtragende Part.

    Rechter Spitzenpolitiker gibt interne Informationen der Polizei an AfD-Bundesvorstand weiter

    BKA-interne Einschätzungen und Flüchtlingszahlen weitergegeben. Der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, hat interne Informationen aus seiner Arbeit in der Polizeidirektion Osnabrück an den AfD-Bundesvorstand...

    Mehr als 190 Angriffe auf Impfzentren

    Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

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