Nachrichten

Ein breites Bündnis aus rund 50 Organisationen hatte zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ in Berlin mobilisiert. Nur wenige hundert Menschen haben am...

In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs standen unter anderem das Klima, der Welthandel und die Irankrise. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde in diesem Jahr von vornherein verzichtet.

Manchmal können Entscheidungen doch ganz schnell gehen – wenn es der Wirtschaft an den Kragen geht, und wenn sie Unterstützung fordert. Die Bundesregierung hat...

Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.

Seit dem Jahr 2007 ist der Belgier Gilles de Kerchove Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union und oberster Befürworter für mehr Befugnisse für Polizei und Geheimnisse. Am vergangenen Freitag hat er die EU-Mitgliedsstaaten erneut dazu aufgefordert private Verschlüsselung ohne Hintertüren für staatliche Stellen zu verbieten und zu verhindern.

"Polizei-Verschwörung", "geheimer Plan" für "autoritäre Krisenlösung"... „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die...

Die Pharmaindustrie trage durch Intransparenz dazu bei, dass viele Mythen in Bezug auf Impfstoffe bestand haben. Laut Transparency Deutschland ist das nicht nur im Blick auf Lobbyismus problematisch, sondern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. 

Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.