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Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei werden immer öfter rechte und faschistische Einstellungen und Straftaten bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 sind mindestens 40 neue Fälle bekannt geworden.

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Seit Tagen wütet in Mittelamerika der Hurrikan „Eta“. Er hinterlässt schwere infrastrukturelle Schäden und hunderte Tote.

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Den Beschäftigten der Werften in Rostock, Schwerin und Stralsund stehen massive Stellenstreichungen bevor. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte an Protestaktionen der Gewerkschaften.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

Schon lange ist klar, dass die Pandemie die Menschen, insbesondere Frauen psychisch stark belastet. Nun bestätigt eine Untersuchung der DAK-Gesundheit: die Ausfalltage auf Grund von psychischen Erkrankungen unter Frauen sind so hoch wie nie. Je 100 weibliche Versicherte verzeichnete die Untersuchung 388 Fehltage auf Grund psychischer Erkrankung.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.