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Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

Ein Gesetzesvorschlag seitens der EU wird unter anderem vom deutschen Finanzministerium blockiert EU-Parlament und Kommission schlugen ein neues Modell vor, Transparenz in das Dickicht der...

Die Epresser-Software „WannaCry“ hat eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen ausgenutzt und weltweit Computer lahmgelegt. Auch sensible Infrastrukturen wie in Krankenhäusern waren betroffen. Der "NSA" war die Sicherheitslücke...

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

Internationale Meldestelle für Internet-Inhalte soll bei INTERPOL eingerichtet werden. Die Kontrolle des Internets und der dort zu findenden Inhalte soll in Zukunft drastisch verschärft werden....

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

Auf dem Wohnungsmarkt ist es üblich, dass Vermieter:innen nur dann eine Wohnung vermieten, wenn die Miete 30% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt. Sie missen einfach, dass man sonst nicht mehr genug zum Leben hat. Dennoch zahlt in Deutschland jeder 7. Haushalt sogar 40% seines Verfügbaren Einkommens für die Miete.

Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...

Die Zahl der Menschen die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35% an. Mitverantwortlich für den starken Anstieg dürfte die Einstufung immer größerer Teile der Afd als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.