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Vor wenigen Tagen wurde der der hohe iranische General Soleimani durch einen amerkikanischen Raketenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet – gegen den Willen der irakischen Regierung. Das Parlament stimmte nun für den Abzug aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden. Dies richtet sich nicht nur gegen die amerikanischen Sldaten – auch die Bundeswehr nun formal zur Besatzungsmacht.

Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.

Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien versucht eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Es wird eine Ausgangssperre verhängt, zusätzlich werden Strom und Wasser in der Region kostenlos. Trotzdem verschärft sich die Lage in der Region weiter, auch der Konflikt mit der Türkei spitzt sich erneut zu.

Am Mittwoch tagte bis in die Nacht zum Donnerstag hinein der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD. An den Verhandlungen im internationalen Konferenzsaal des Kanzleramts nahmen die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Parteien, sowie zwischenzeitlich Außenminister Maas und Finanzminister Scholz teil.

Die rassistische Stimmungsmache nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart vom 20. Juni entwickelt sich weiter – befeuert durch Stuttgarter Polizei und CDU....

Bei einem Frauentreffen in Balıkesir hat der türkische Staat neun Politikerinnen festgenommen. Unter ihnen sind neben zahlreichen Mitgliedern der Sozialistischen Frauenräte auch die Vorsitzende der ESP-Partei und eine Kreisvositzende der HDP. Sie hatten sich getroffen, um über die aktuelle politische Lage und frauenfeindliche Gewalt zu diskutieren.

Der Kleidungskonzern soll rund 60 Gigabyte an Daten über die MitarbeiterInnen gesammelt haben. Die Gier nach Informationen reichte bis tief ins Privatleben: Selbst Konflikte in der Ehe oder die Krebserkrankung wurden in die Kartei aufgenommen. Die Konzernleitung verspricht Besserung, es drohen bis zu 35 Millionen Euro Strafe.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.