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Im Februar gab es mehrere Razzien gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen rund um den Faschisten Werner S. Sie planten im Stil der historischen „Freikorps“ Mordanschläge auf Politiker, AntifaschistInnen sowie auf Moscheen. Nun wurde in dem Zusammenhang ein ehemaliger Fallschirmspringer-Soldat in Polen festgenommen und bei ihm 1,2 Kilogramm TNT gefunden. Das ist etwa soviel wie auch der NSU besaß.

Konkurrenten beklagen die dominante Marktstellung von E.ON und versuchen gerichtlich bei der EU gegen einen Deal, der die Monopolstellung zementiert hatte, vorzugehen. Die Strompreise sind unterdessen massiv gestiegen.

Polizist hatte jungen Mann erschossen und gelogen Nach der Ermordung des 22jährigen Aboubakar Fofana während einer Polizei-Kontrolle am vergangenen Dienstag, 3.7., kam es in den...

Das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte während der Corona-Pandemie die Aufgabe, die Existenzen von Studierenden zu sichern. Interne Dokumente zeigen jedoch eine "studierenfeindliche Haltung", wie der freie Zusammenschluss Studierender feststellt, die die Nothilfe eher verhindert als begünstigt hat.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Das aktuelle Transsexuellengesetz könnte bald vierzigjähriges Bestehen feiern – nun wird aus Rheinland-Pfalz die Forderung nach einer Reform laut. Nachdem es sich im Laufe...

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.