Nachrichten

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Die Sea Eye 4 ist ein Schiff der Seenotrettung Sea-Eye. Sie hatte rund 400 vor dem Ertrinken gerettete Personen an Bord. Das waren den italienischen Behörden zu viele, das Schiff wurde festgesetzt.

In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas. 

Über 80.000 Menschen werden derzeit an der südlichen US-Grenze in Asylhaft gehalten. Sie werden in völlig überfüllten Gefängnissen in Haft gehalten bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Dabei werden auch Kinder von ihren Eltern getrennt. Am Freitag haben nun zehntausende Menschen in 700 Städten unter dem Motto „Lights for Liberty“ gegen diese Praxis protestiert.

Wirtschaftsdaten und die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft lassen keinen Zweifel mehr an einer sich auch auf Deutschland auswirkenden Wirtschaftskrise.

Seit 2011 ist Adam Farkas Geschäftsführer der Europäichen Bankenaufsicht. Nun soll er als Bankenlobbyist bei AFME die Interessen von Konzernen wie Black Rock, der Deutschen Bank und weiteren vertreten.

In diesem Jahr gab es in Deutschland zum ersten Mal in der ganzen Republik Aktionen zum Safe Abortion Day. In 35 Städten protestierten Menschen für den sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen.

Am gestrigen Samstag organisierten in ganz Europa Menschen kleinere und große Protestaktionen gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats. Insgesamt waren allein in Deutschland mehrere Zehntausend auf der Straße.

Am 30. Dezember schoss ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Jugendlichen und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. Nun hat die Abteilung Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen. Sie prüft ein rassistisches Motiv.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.