Nachrichten

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu weiteren Streiks auf. In der kommenden Woche vom 9. Bis 13. Mai soll durch Warnstreiks Druck aufgebaut werden.

Zahlreiche deutsche Großunternehmen korrigieren ihre Umsatzerwartungen für das Jahr 2019 drastisch nach unten oder müssen gar massive Umsatzeinbrüche vermelden wie nun Daimler und BASF.

Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Die Bundeswehr leidet unter Munitionsmangel. Zumindest sieht man das in der Bundesregierung so. Das Kanzleramt lädt daher morgen zum Munitionsgipfel ein, geladen sind neben Vertreter:innen der Rüstungsindustrie auch Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium.

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.

Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

Die UNO warnt davor, dass sich im kommenden Jahr zahlreiche humanitär Krisen weiter verschärfen werden. Dadurch wird auch die Zahl der Menschen die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind weiter ansteigen. Die UNO rechnet mit mindestens 168 Millionen Hilfsbedürftigen.

Die 33-jährige Maria B., die ein Polizist am letzten Freitag in Berlin durch einen Schuss in den Oberkörpertötete, war allem Anschein nach Antifaschistin. Um ihr zu gedenken und ihren Tod durch Polizeigewalt anzuprangern gab es in Friedrichshain eine Demonstration, die die Polizei aufzulösen versuchte.

Im Zuge der Corona-Pandemie wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt, selbst wenn sich Demonstrierende an strenge Schutzmaßnahmen halten.