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CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb "abgeordnetenwatch.de" von "Etikettenschwindel" spricht.

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

Keine Politiker bei Beerdigung der Journalistin erwünscht. In der Stadt Mosta (Malta) ist die Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Anteilnahme von Hunderten Menschen beigesetzt worden....

Die aktuellen Lieferengpässe beim Bauholz zeigen, dass die Umwelt und die Arbeiter:innen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel besonders leiden. Ausgetrocknete Wälder, Ungeziefer und Entlassungen stehen in einem direkten Zusammenhang.

Heute finden bundesweit Streiks und Proteste bei der Supermarkt-Kette "Real" statt Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen insgesamt 34.000 Real-Beschäftigte zum Streik bei...

In Polen gedachten 10.000 Teilnehmende der Opfer der Shoa. Der „Marsch der Lebenden“ zog vom ehemaligen Stammlager Auschwitz zum Vernichtungslager Birkenau.

Sechsstellige Gehälter, 435 PS Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Der US-amerikanische Pharmakonzern Gilead ist Hoffnungsträger in Sachen Coronavirus-Medikation. Das Medikament Remdesivir soll in einer ersten - nicht klinischen - Studie zu Verbesserungen geführt haben. Gilead ist zwar ein Börsenriese, bekannt aber aus einem ganz anderen Grund: Medizin für tödlich Erkrankte hat der Konzern mit seiner Marktmacht zu Wucherpreisen verkauft.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.