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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ausnahmezustand in Sri Lanka nach Generalstreik

    In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

    Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig

    In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

    Nach Tod von 35-Jährigem: Migrantenjagd in Chemnitz

    Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...

    Über 500 Finanzkonzerne fordern schärferen Klimaschutz zur Sicherung ihrer Profite

    Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.

    Polizist erschießt jungen Familienvater „für nichts“ – Riots im französischen Nantes

    Straßenschlachten greifen auch auf andere Stadtteile über Im Stadtteil Briel im französischen Nantes wurde gestern Abend bei einer Routinekontrolle ein 22-jähriger Familienvater in seinem Auto...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Goodbye, US-Truppen!

    Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zurecht – nicht sonderlich berührt. Ein Kommentar von Ashraf Khan.

    Spanien will katalanische Regierung absetzen

    Spaniens Ministerpräsident Rajoy will katalanische Regierung entmachten und Neuwahlen erzwingen. Um die „verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, will der spanische Ministerpräsident die katalanische Regierung absetzen und so...

    Hartz IV-Empfänger verschwieg 5000€ Lebensversicherung – und muss 18.000€ zurückzahlen

    Bundessozialgericht urteilt gegen Grundsicherungsempfänger Wer Hartz IV bezieht, muss nicht nur alle Einkünfte und Vermögenswerte gegenüber dem Jobcenter angeben, sondern seine Erspaarnisse vollständig aufbrauchen, bevor...

    Ohio (USA): Zug voller hochgiftiger Chemikalien entgleist und explodiert

    Am 3. Februar entgleisten und explodierten 50 Waggons eines Güterzuges im Dorf East Palestine im US-Bundesstaat Ohio. Verletzt wurde im Zuge des Unfalls niemand, aufgrund der brennenden Chemikalien sind langfristige Schäden an Natur und Luft jedoch nicht auszuschließen. Verkehrsbehörden und Gewerkschaften haben vor derartigen Katastrophen schon eher gewarnt und zeigen sich besorgt.

    Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Verarmungs-Kompromiss vorgelegt

    In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.

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