Tausende in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW – heftige Repressionen
Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.
Militante Faschisten wollen Samstag in Berlin marschieren
Am Samstag den 19. August wollen hunderte Faschisten in Berlin marschieren. Anlass ist der 30. Todestag des Hitlerfaschisten Rudolf Heß. Zahlreiche antifaschistische Initiativen rufen...
Festnahmewelle gegen RevolutionärInnen in der Türkei und Nordkurdistan
In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).
Angriffe auf Journalist:innen häufen sich
69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.
Kampf um Ölpreis: OPEC-plus-Staaten beschließen Senkung der Ölfördermenge
Am Sonntagabend haben die ölexportierenden Staaten der Opec, zu denen unter anderem Russland und Saudi-Arabien zählen, in einer Video-Sondersitzung eine historische Reduzierung der täglichen Fördermenge beschlossen.
Kleinere Bosch-Standorte in Gefahr: Tausende Arbeitsplätze bedroht
Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Das bedroht nun vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen.
Bundesregierung baut Wirtschaftsgeschenke massiv aus
Subventionen werden weiter massiv ausgebaut. Milliardengeschenke für die deutsche Wirtschaft.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Bundesregierung im Zeitraum von 2015...
Anspannung im Westpazifik steigt weiter – Taiwan probt den Ernstfall
Nach vorangegangenen Provokationen zwischen China und den USA führte Taiwan am 27.07.2022 eine Militärübung durch um sich gezielt auf eine Invasion Chinas vorzubereiten.
Rheinmetall plant Handel mit Aserbaidschan
Rüstungsminister und Rheinmetall-Manager unterzeichnen Absichtserklärung in Paris
Seit der heftigen Kämpfe um Bergisch Karabach (auch Bergkarabach) hatte die OSZE ein Waffenembargo für Aserbaidschan verhängt. Dies hinderte...
BKA warnt vor Protesten wegen der Inflation
Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.
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