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In Belarus sind tausende Geflüchtete auf dem Weg zur Grenze nach Polen, um von dort in die EU einreisen zu können und Asyl zu bekommen. Die belarussische Regierung soll die Geflüchteten gezielt zur Grenze lassen. Dort erwartet sie die Gewalt der polnischen Grenzschutzeinheiten.

In Chile ist es erneut zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen von regierungskritischen DemonstrantInnen und Polizisten gekommen. Über 70 Einsatzkräfte wurden verletzt. Es gab fast 300 Festnahmen.

Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel  müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

Mehr als 140 Lobbyist:innen arbeiten täglich für die zehn größten Techkonzerne in Brüssel. Sie knüpfen Beziehungen zu zu Politiker:innen, schreiben und beeinflussen Gesetze und verhindern Datenschutzregelungen. Rund 33 Millionen Euro gibt "Big Tech" dafür pro Jahr aus. Das ist mehr als bei anderen Branchen wie Pharma, Energiegewinnung oder Automobil. Diese haben bereits andere Methoden.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Durch die anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen und die Weltwirtschaftskrise könnten mehr als 59 Millionen ArbeiterInnen innerhalb der Europäischen Union ihre Arbeitsplätze verlieren. Davon gehen die Unternehmensberater der Agentur McKinsey aus.

Die Zahl der durch den militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachteten Soldaten steigt weiter an. Ein Schwerpunkt liegt wohl auch in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

Eleonore ist das neue Sportboot der Dresdner Seenotrettung Mission Lifeline. Kapitän ist Claus-Peter Reisch, der im letzten Jahr bekannt wurde, als er auf Malta vor Gericht musste. Für die Crew beginnt nun die Suche nach sicheren Häfen.