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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    46 Prozent gegen Ausgangssperren – Proteste angekündigt

    Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.

    Trotz Corona und Wirtschaftskrise: Ultrareiche werden ultrareicher

    Rund 2900 Menschen besitzen in Deutschland mehr als 100 Millionen US-Dollar. Das sind 170 Personen mehr als noch im Jahr zuvor – Damit liegt Deutschland auf dem 3. Platz weltweit. Zusammen haben sie 20% des Gesamtvermögens hierzulande, womit die Ungleichheit weit über dem weltweiten Durchschnitt liegt.

    „Lobbyregister selbstgemacht“ will Lobbyismus offenlegen – Und wird von der Bundesregierung ausgebremst

    Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

    Polen: Gesetz zum Schutz der EU-Außengrenze verabschiedet

    Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

    Welthungerhilfe: Mehr als jeder zehnte Mensch hungert

    Dem aktuellen Bericht der Welthungerhilfe zufolge hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Besonders die zunehmenden Kriege und der Klimawandel verschärfen die Situation.

    Zehntausende demonstrieren gegen rumänische Regierung

    Am 10. August 2018 wurden bei Demonstrationen gegen die PSD, Partidul Social Democrat, in Rumänien 400 DemonstrantInnen verletzt. Genau ein Jahr später stehen mehr als 25.000 Menschen erneut in Bukarest vor dem Justizgebäude und fordern Veränderung.

    G7: Granaten gegen DemonstrantInnen

    Tausende Menschen demonstrieren trotz massiver Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Polizeigewalt gegen den G7–Gipfel in Biarritz.

    Erstmals seit Weltwirtschaftskrise: Amerikanische Notenbank stützt Banken mit 128.000.000.000 Dollar

    Banken leihen sich oft auf dem "Repo-Markt" über Nacht Bargeld, um ihren laufenden Betrieb zu finanzieren. In den letzten Tagen schoss jedoch der Zins in diesem Markt in die Höhe, die amerikanische Notenbank schritt ein. Über drei Tage hinweg stellte sie insgesamt 128 Milliarden Dollar zur Verfügung um den Zins wieder zu senken. Solch eine Intervention geschieht zum ersten Mal seit der Weltwirtschaftskrise von 2008.

    Zwielichtiges Verfahren beim Verkauf von Betriebswerken der Bundeswehr

    Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

    Keine ruhigen Weihnachten für MigrantInnen in Sachsen

    Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

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