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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Berlin: Mann auf offener Straße erschossen

    Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

    Machtkampf in Großbritannien: Parlament stimmt für erneute Verschiebung des Brexit

    Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

    Bereits mehr als 1,65 Millionen Menschen auf Essen von der Tafel angewiesen

    Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.

    Frankreich: Landesweite Proteste gegen Rentenreform

    Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris war eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.

    CSU-Vorschlag: Knast bald auch für Kinder?

    Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

    3,5-Jahre Brexit – wie geht es jetzt weiter?

    Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

    Hausdurchsuchungen bei „Aryan Circle Germany“

    Am gestrigen Tag wurden bei zwölf Personen Hausdurchsuchungen veranlasst und durchgeführt. Grund ist, dass diese zwölf Personen zum „Aryan Circle Germany“ zählen. Eine faschistischen Organisation die eigentlich aus den USA stammen.

    Bundesregierung weicht den 8-Stunden-Tag auf

    Für sogenannte "systemrelevante" Berufe plant die Bundesregierung, die Arbeitsschutzgesetze aufzuweichen. Bis Ende Juni könnten 12-Stunden-Schichten und kürzere Ruhezeiten gelten.

    Bundeswirtschaftsministerium will 5.000.000.000 € für Autokaufprämie ausgeben

    Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

    Verdächtige im Zusammenhang mit “NSU 2.0” ermittelt

    Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

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