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Mindestens fünf Spitzel im Umfeld von Anis Amri eingesetzt Offiziell soll der Berliner Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ islamistische Fundamentalisten überwachen, die Rekrutierung von KämpferInnen für den "Islamischen...

Deutschland steht wegen dem Export von Kriegsgerät schon lange in der Kritik. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2018 nun über 30% weniger Waffen in andere Länder verkauft. Die Rüstungsindustrie droht deshalb, den Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten.

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.

In Schweden gibt es seit ein paar Wochen ein neues Gesetz, wie Vergewaltigung zu definieren ist. Auch vor dem schwedischen Gericht ist Sex jetzt dann einvernehmlich, wenn es eine aktive Zustimmung gab. Nun wurde ein Mann zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ohne Zustimmung Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte.

Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris war eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

Nach drei Verhandlungsrunden und Warnstreiks haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt: Über fast drei Jahre hinweg eine Erhöhung von 8 Prozent. 240 Euro mehr nach...

Das Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert enorme Preisanstiege. Es geht davon aus, dass eine Vielzahl der Unternehmen in Deutschland die gestiegenen Produktionspreise an die Kund:innen weitergeben werden.