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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Schwere Repressionen gegen Medienschaffende weltweit

    Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.

    Insolvenzantragspflicht noch bis Ende April ausgesetzt

    Ein weiteres mal verlängert die Bundesregierung den Zeitraum, für den die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht" sollte bis heute gelten, nun wird es bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Maßnahme richten sich diesmal explizit an Unternehmen, die Corona-Hilfen beantragt haben oder könnten.

    Kältetote in Deutschland – Initiativen fordern: Gebt die Hotels frei!

    Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

    Spahn will „Impf-Privilegien“ noch diesen Monat in Kraft setzen

    Bereits lange vor den ersten Impfungen gegen das Coronavirus wurde in Deutschland bereits über mögliche Privilegien für geimpfte Personen diskutiert. Nun will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diesen Menschen noch in diesem Monat von bestimmten Einschränkungen befreien.

    Wirtschaftskrise: Bundesregierung will Kurzarbeitshilfen verlängern

    Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.

    Militärischer Katastrophenalarm – 900 Soldat:innen im Einsatz im Inneren

    Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.

    Klima-Report geleaked: Die reichsten zehn Prozent als Klimakiller

    Aktivist:innen der Scientist Rebellion leakten den dritten Teil des IPCC-Berichts. AUs ihm geht hervor: Die reichsten zehn Prozent sind für den absoluten Löwenanteil der privaten Emissionen verantwortlich. WIssenschaftler:innen veröffentlichten die Daten aus Angst vor "Verwässerung".

    Kolumbien: Proteste in Cali flammen wieder auf

    Von April bis Juli kam es in Kolumbien zu einem Aufstand der Unterdrückten und Ausgebeuteten. In der Großstadt Cali, dem Zentrum der damaligen Kämpfe, flammen die Proteste nun wieder auf. Währenddessen begeht das lateinamerikanische Land seine traditionelle Friedenswoche.
    Autobahn Autos

    Weniger Stau seit Einführung des 9-Euro-Tickets

    Seit der Einführung des 9-Euro-Tickets gab es weniger Staus im Bundesgebiet. Pendler sollen weniger Zeit im Juni verloren haben, als im Mai.
    Gerichtssaal

    Lebenslange Haft für Mörder an Tankstellen-Arbeiter

    Letztes Jahr im September erschoss ein Faschist einen jungen Arbeiter in einer Tankstelle, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Der Mörder wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

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