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Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges vorgehen. Nun will die Regierung sich vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.

In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

Beschäftigte des Versandhändlers Amazon haben mit Beginn der Nachtschicht zum Montag an sechs Standorten die Arbeit niedergelegt. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld (2 Standorte) und Koblenz sollen bis einschließlich Heiligabend (24. Dezember 2020) andauern. Ver.di rechnet mit rund 1.700 Streikteilnehmer:innen.

Politik und Wissenschaft debattieren derzeit darüber, wie lange der Lockdown für unser Privatleben, Freizeitaktivitäten und die Schulbildung noch anhalten soll. Währenddessen hüllt man sich wie selbstverständlich in Schweigen, wenn es um das Ende von vielen Betriebsferien und den heutigen Arbeitsstart für Millionen von Beschäftigten geht. Ein Kommentar zur kapitalistischen Doppelmoral – von Tim Losowski.

Immer häufiger werden in Städten mit hohen Inzidenzwerten Ausgangssperren verhängt, zu letzt kamen sie auch im Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund als zukünftig verbindliche Maßnahme vor. Expert:innen, insbesondere Aerosolforscher:innen halten diese Entscheidung für falsch und schrieben nun in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen.

Bereits seit Ende April ist Kolumbien Schauplatz von Massenprotesten. Der Staat reagiert weiterhin mit drakonischer Gewalt. Recherchen legen nun die Existenz von „Zerstückelungshäusern“, verdeckten Folterzentren und anonymen Massengräbern nahe.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass es zur „Warnung“ eines britischen Kriegsschiffes im schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen habe. Das britische Schiff sei in russisches Hoheitsgewässer vorgedrungen.

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

In Deutschland belaufen sich 82 Prozent der gesetzlichen Renten auf weniger als 1500 Euro. Bundesbeamt:innen liegen zu 95,1 Prozent über diesem Betrag.

Die Gewerkschaft Ver.di kündigt nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde nun Streiks im öffentlichen Dienst an. Der Schwerpunkt wird vor allem in den Gesundheitseinrichtungen liegen.