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In Atlanta haben Polizisten den Schwarzen 27-jährigen Rayshard Brooks erschossen. Er soll in der Warteschlange in einem Fastfood-Restaurant eingeschlafen sein. Der Mord hat die Black-Lives-Matter-Proteste in Atlanta erneut befeuert: Protestierende brannten den Imbiss nieder und blockierten die nahegelegene Autobahn.

Die faschistische Bewegung in Deutschland bewaffnet sich immer intensiver. So sind im letzten Jahr 1091 Waffen im Zuge von Ermittlungen gegen Rechte entdeckt worden. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um über 60 Prozent.

Die Überwachung des öffentlichen Raumes wird in Hessen immer mehr ausgebaut. Laut Innenministerium sind bereits 23 Videoüberwachungsanlagen mit insgesamt 191 Kamers, in 19 verschiedenen Städten des Bundeslandes angebracht. Im kommenden Jahr sollen weitere hinzu kommen.

Subventionen werden weiter massiv ausgebaut. Milliardengeschenke für die deutsche Wirtschaft. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Bundesregierung im Zeitraum von 2015...

Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Zweitgrößte Airline Deutschlands meldet Insolvenz an  – Der Staat springt ein. Das Luftfahrtunternehmen Air Berlin hat Insolvenz in Eigenverwaltung  angemeldet. Das bedeutet, dass das bisherige Management aktiv bleibt, um das zahlungsunfähige Unternehmen zu erhalten...

Die Wirtschaftskrise macht sich langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen stellen in Deutschland immer weniger neue MitarbeiterInnen ein. Parallel dazu werden LeiharbeiterInnen entlassen und feste MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt.

Heute sind zahlreiche Angestellte des Universitätsklinikums Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen in den Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft ver.di hatte die rund 4.000 nichtärztlichen Beschäftigten dazu aufgefordert, bis einschließlich morgen zu streiken, nachdem keine Einigung bei den Tarifverhandlungen erzielt werden konnte.