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Bundesweit wurde am Mittwoch von dem Aktionsbündnis „Lernfabriken meutern!“ demonstriert. Der Bildungsstreik richtete sich gegen Selektion, Leistungsdruck, Unterfinanzierung und die dadurch entstehende Diskriminierung im deutschen...

Beitrag von Krankenschwester an Jens Spahn bei Facebook fast 70.000 mal geteilt In deutschen Krankenhäusern fehlen 162.000 Stellen, davon 70.000 in der Pflege.  Auf eine...

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

In ganz Europa werden am kommenden Wochenende Menschen in über 40 Städten gegen steigende Mietpreise und Verdrängung unter dem Motto „Housing not Profit“ auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in 23 Städten angekündigt.

Unter dem Titel "Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht" haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer "Agenda 2030" fordern.

Nachdem das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Wegfall von mehreren Milliarden Euro geführt hatte, gab es nun eine Einigung der Bundesregierung über die finanziellen Mittel für 2024. Dabei wird vor allem auf Preissteigerungen gesetzt.

Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.

Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

Während die Weltöffentlichkeit sich zur Zeit auf den Krieg in der Ukraine richtet, schwelt 8.000 Kilometer weiter östlich ein anderer Konflikt: Die Volksrepublik China und die USA wollen Taiwan für die jeweils eigene militärische Einflusssphäre gewinnen. Nun haben der chinesische Staatschef Xi Jinping un der amerikanische Präsident Biden unterschwellige Drohungen gegeneinander ausgesprochen. Kurz vor dem Gespräch durchquerte ein chinesischer Flugzeugträger die Meeresstraße von Taiwan.

Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.